Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17. Dezember vergangenen Jahres die Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines neuen Deponievertrages mit den Stadtwerken Judenburg vertagt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17. Dezember vergangenen Jahres die Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines neuen Deponievertrages mit den Stadtwerken Judenburg vertagt.

Der Grund für diese Maßnahme lag darin, dass nach Auffassung von Gemeinderäten der Grün Alternativen Liste Zeltweg, der ÖVP und der KPÖ hinsichtlich des Vertrages einige Rechtsunsicherheiten bestehen würden. Insbesonders ist es um Haftungsfragen, sowie Fragen im Zusammenhang mit allfälligen späteren Schließungskosten und um die Dauer der Vereinbarung gegangen. Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei haben dem Vertagungsantrag ebenfalls zugestimmt, um damit die Möglichkeit zu schaffen, die rechtliche Ordnungsmäßigkeit, sowie die Sinnhaftigkeit der Vereinbarung nochmals von unabhängiger Stelle bestätigen zu lassen. Zu diesem Zweck hat der Obmann des Abfallwirtschaftsverbandes  Judenburg und Bürgermeister von Obdach Dr. Peter Köstenberger den vorgelegten Vertragsentwurf von Experten der Rechtsabteilungen 3 und 7, sowie der Fachabteilung 1 c des Amtes der Stmk. Landesregierung juristisch und fachlich überprüfen lassen.

Diese Überprüfung hat aus rechtlicher Sicht gesehen keinerlei Beanstandungen ergeben. Bestätigt wurde auch, dass die von der Stadtwerke Judenburg AG angebotenen Deponiepreise absolut in Ordnung und marktkonform sind.

Angeregt wurde allenfalls, das vereinbarte Preisfestsetzungsverfahren näher zu definieren und im Hinblick auf die Unsicherheit betreffend den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Deponieverordnung den Gemeinden auch eine Ausstiegsmöglichkeit aus dem Vertrag per 31.12.2003 einzuräumen.
Die Stadtwerke Judenburg sind diesen Anregungen gefolgt und haben den Gemeinden, sowie dem Abfallwirtschaftsverband Judenburg in verbindlicher Form dieses Ausstiegsrecht eingeräumt
und auch in der Frage des Preisfestsetzungsverfahrens  den  vorgebrachten Wünschen entsprochen. Einem Beschluss der Deponievereinbarung in der Sitzung des Gemeinderates am 26. März dürfte daher nichts mehr im Wege stehen.
Nach den vorliegenden Informationen haben in der Zwischenzeit alle beteiligten Gemeinden des Abfallwirtschaftsverbandes Judenburg die vorliegende
Vereinbarung gemeinderatsbeschlussmäßig genehmigt.